AKTUELLES

Ein Fallbeispiel aus unserer Praxis:

Der Mandant wurde beschuldigt, in der Hauptverhandlung einen Nötigungsversuch gegenüber einem Strafrichter be-gangen zu haben. Nachdem wir dazu im einzelnen vorge-tragen und die Einstellung des Verfahrens beantragt hat-

ten, die Staatsanwaltschaft dies aber (noch) nicht einse-

hen mochte, wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht*63 aus Rechts-gründen zutreffend abgelehnt. Dagegen legte die Staatsan-waltschaft*64 Rechtsmittel ein und hatte damit zunächst

vor dem Landgericht*65 vorläufigen Erfolg. Der Richter*66 weigerte sich, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden und sprach den Angeklagten schließlich frei*67. Die Staatsanwalt-schaft*68 ging dagegen in Berufung und nahm diese aber nach weiterer Überlegung wieder zurück*69. Die durchgän-

gige Einwirkung durch uns auf das strafrechtliche Ermittlungs-verfahren im Sinne des Mandanten führte schließlich zur Ver-meidung der Verurteilung und zum rechtskräftigen Freispruch.

Auswahl von veröffentlichten Entscheidungen

(durch uns erfolgreich vertreten)

- Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe

- Strafmaß bei schwerer räuberischer Erpressung

- Strafzumessung beim Drogenhandel

- Gutachten zur Glaubwürdigkeit

- Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung

- Feststellungen eines früheren Strafurteils

- Verlegung eines Hauptverhandlungstermins*70

- Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung*71

- Negativprognose bei lange zurückliegender Anlasstat*72

- Falsche Verdächtigung bei zweifelhafter Täterschaft des Verdächtigten*73

- Gegen den Eröffnungsbeschluss ist die Gehörsrüge nach

§ 33a StPO zulässig*74

- Der Schwerbehindertenausweis hat nur deklaratorische Wirkung und muss nicht mitgeführt werden*75