FACHGEBIETE IM STRAFRECHT (Beispiele)

  • Diebstahl (§ 242 StGB)
  • Raub (§ 249 StGB)
  • Erpressung (§ 253 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Computerbetrug (§ 263a StGB)
  • Körperverletzung (§ 223 StGB)
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte                  (§ 113 StGB)
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
  • falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
  • Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung                 (§§ 185-187 StGB)
  • Nachstellung (§ 238 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Bedrohung (§ 241 StGB)
  • Hehlerei (§ 259 StGB)
  • Unterschlagung (§ 246 StGB)
  • Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)
  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
  • Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB)
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • usw.

STEUERSTRAFRECHT

Bei Steuerstraftaten (Steuerhinterziehung, § 370 Abgaben-ordnung (AO)) oder Steuerordnungswidrigkeiten (z. B. leicht-fertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) oder Steuergefährdung  (§ 379 AO)) hat der Staat in jüngster Zeit ein besonders gesteigertes Interesse an der Sanktionierung gezeigt. Dies liegt daran, dass die staatlichen Behörden die in der Vergangenheit eher als Kavaliersdelikte angesehenen Straftatbestände der Steuerverkürzung nun stärker ahnden wollen, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Auch die öffentliche Meinung hat sich in jüngster Zeit hier deutlich gewandelt. Der Ankauf der sogenannten Steuer-CD's hat eine Diskussion in Gang gebracht, deren bisheriger Höhepunkt der Fall des ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist. 

Der Gesetzgeber hat, anders als in den sonstigen Strafvor-schriften, mit den §§ 369 ff. AO diverse Möglichkeiten ge-schaffen, mit denen der Sanktionierung einer Steuerstraftat entgangen werden kann.

So bleibt beispielsweise straflos, wer bei einer Steuerhinter-ziehung gemäß § 370 AO unrichtige oder unvollständige An-gaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Sind dabei Steuer-verkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. Straffreiheit tritt allerdings nicht ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Aber selbst wenn ein Steuerstrafverfahren bereits eingeleitet ist und die Ermittler bereits mit der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen des Beschuldigten beginnen, kann unter Um-ständen zumindest noch für Zeiträume, auf die sich das Steuerstrafverfahren (noch) nicht erstreckt, Straffreiheit wegen des Steuerdelikts erreicht werden (siehe dazu BGH, Urteil vom 05. 05. 2004 – 5 StR548/03).

Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO tritt Straffreiheit sogar noch ein, wenn eine Steuerprüfung statt-gefunden hat. Es müssen hier lediglich unrichtige oder unvoll-ständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder er-gänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden, bevor die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Auf den Zeitpunkt der Steuerprüfung kommt es hier also nicht an.

All dies bietet dem Strafverteidiger hinsichtlich seiner Be-ratung und Verteidigung im Steuerstrafrecht genügend Möglichkeiten, das Verfahren in Ihrem Sinne zu ge-stalten. Wichtig ist – wie eigentlich immer – dass der Verteidiger rechtzeitig beauftragt wird.

Bei Steuerstraftaten ist eine frühzeitige Beauftragung aus den oben genannten Gründen besonders ratsam und sinnvoll.